Rechtsprechung
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - VerfGH 15/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Organklagen gegen 5%-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht erfolgreich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen durch eine Sperrklausel im Falle einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit dieser Vertretungen; Anforderungen an die Annahme einer drohenden Funktionsunfähigkeit der Kommunalvertretungen durch den ...
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Pressemitteilung)
Organklagen gegen 5%-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht erfolgreich
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 666
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvE 1/90
Gesamtdeutsche Wahl
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - VerfGH 15/98
Sie können im Wege des Organstreits geltend machen, die rechtliche Gestaltung des Wahlverfahrens verletze ihren verfassungsrechtlichen Status (vgl. BVerfGE 4, 27, 30; BVerfGE 82, 322, 335; VerfGH NRW OVGE 44, 301).Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 GG ist ebenso wie der Grundsatz der gleichen Wahl aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG wegen des Zusammenhangs mit dem egalitären demokratischen Prinzip im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (vgl. z.B. BVerfGE 82, 322, 337).
Differenzierungen bedürfen in diesem Be- ~eich stets eines "zwingenden Grundes" (vgl. z.B. BVerfGE 82, 322, 338).
Bei ihrem Erlaß sind die Verhältnisse des Landes zu berücksichtigen, für das sie gelten soll (vgl. BVerfGE 82, 322, 338).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - VerfGH 14/98
Organklagen gegen 5%-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht erfolgreich
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - VerfGH 15/98
- VerfGH 14/98 - - VerfGH 15/98 -.URTEIL Verkündet am: 6. Juli 1999 Kruse Verwaltungsgerichtsangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VerfGH 14/98 VerfGH 15/98.
- VerfGH 14/98 -.
- BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95
Bayerische Kommunalwahlen
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - VerfGH 15/98
Hierfür bedarf es keines Rückgriffs auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG NJW 1999, 43).Allgemeinheit und Gleichheit sichern dabei die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Staatsbürger (BVerfG NJW 1999, 43, 45).
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvC 3/96
Grundmandatsklausel
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - VerfGH 15/98
Als solcher ist seit langem anerkannt die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (so zuletzt unter Zusammenfassung seiner Rechtsprechung: BVerfGE 95, 408, 418). - BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84
3. Parteispenden-Urteil
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - VerfGH 15/98
Gegebenenfalls muß er die Gesetzeslage korrigieren (BVerfGE 73, 40, 94). - VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 90/95
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - VerfGH 15/98
Die Prognose muß nachvollziehbar begründet und auf tatsächliche Entwicklungen gerichtet sein, deren Eintritt der Gesetzgeber bei einem Wegfall der Sperrklausel konkret erwartet (vgl. auch VerfGH Berlin, LKV 1998, 142). - BVerfG, 30.05.1961 - 2 BvR 366/60
Friedenswahlen
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - VerfGH 15/98
Das letzte Urteil darüber, von wem die Verwaltung der örtlichen Gemeinschaften am besten wahrgenommen wird, muß in einer freiheitlichen Demokratie dem Bürger überlassen bleiben (BVerfGE 13, 1, 17). - VerfGH Saarland, 14.07.1998 - Lv 4/97
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - VerfGH 15/98
Daß die wählerschaft eines Straßenzuges oder einer Siedlung Sitz und Stimme in den kommunalen Gremien erhalten und dadurch in diese nur singuläre, partikuläre oder temporäre Interessen Einzug halten (so die Befürchtungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands, Urteil vom 14. Juli 1998 - LV 4/97 -), ist für Nordrhein-Westfalen nicht zu erwarten. - BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89
Parteienfinanzierung II
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - VerfGH 15/98
Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ergibt sich aus der Bedeutung, die der Freiheit der Parteiengründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt (BVerfGE 85, 264, 297). - BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54
Klagebefugnis politischer Parteien
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - VerfGH 15/98
Sie können im Wege des Organstreits geltend machen, die rechtliche Gestaltung des Wahlverfahrens verletze ihren verfassungsrechtlichen Status (vgl. BVerfGE 4, 27, 30; BVerfGE 82, 322, 335; VerfGH NRW OVGE 44, 301). - BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvF 3/56
Kommunalwahl-Sperrklausel I
- BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvK 1/81
Rundfunkrat
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.09.1994 - VerfGH 7/94
Der Verfassungsgerichtshof hält die 5 %-Sperrklausel im nordrhein-westfälischen …